§1 Name - Wesen - Sitz
Der Stadtsportbund Hagen e.V.; im folgenden SSB Hagen genannt, ist die Gemeinschaft der Sportvereine in der Stadt Hagen. Als selbständige Untergliederung des LandesSportBundes NRW anerkennt er dessen Satzung und fördert die Zielsetzungen des LSB NRW im Rahmen seiner gebietlichen Zuständigkeit. Er hat seinen Sitz in Hagen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Hagen unter VR 827 eingetragen.
§2 Grundsätze der Tätigkeit
(1) Der SSB Hagen ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
(2) Der SSB Hagen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Der SSB Hagen ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SSB Hagen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Seine Mitglieder haben nicht teil an seinem Vermögen und keine Person darf durch Vergütungen begünstigt werden, die dem Zweck fremd oder unangemessen sind.
§3 Zweck
Zweck des SSB Hagen ist es,
(1) dafür einzutreten, dass allen im Stadtgebiet Hagen Wohnenden die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu betreiben;
(2) den Sport in jeder Beziehung zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren unter besonderer Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werdenden Freizeit;
(3) den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten auch gegenüber der Stadt Hagen und in der Öffentlichkeit zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitglieder zu regeln.
§4 Aufgaben
(1) Die Aufgaben des SSB Hagen erstrecken sich auf die Belange des Sports in der modernen Gesellschaft, insbesondere auf Bereiche wie Sport für alle, Breiten- und Leistungssport, Mitarbeiter, Freizeit, Bildung und Erziehung, Sport - und Leistungsabzeichen, Gesundheit, Soziales und Versicherungsschutz, Umwelt und Umweltschutz, Sportstätten, Öffentlichkeitsarbeit.
(2) Ebenso erstrecken sich die Aufgaben des SSB Hagen auf die Durchführung sportfördernder Lehrgänge und gemeinsamer Werbe- und Sportveranstaltungen.
§5 Rechtsgrundlagen
(1) Rechtsgrundlagen des SSB sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt.
(2) Ordnungen und ihre Änderungen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen. Die Jugendordnung wird vom Jugendtag der Sportjugend des SSB Hagen beschlossen und durch die Mitgliederversammlung bestätigt.
(3) Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
§6 Mitgliedschaft
(1) Dem SSB Hagen gehören Mitglieder an, die ihre Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung nachzuweisen haben.
(2) Mitglieder des SSB Hagen sind:
a) als ordentliche Mitglieder alle Vereine mit Sitz im Stadtgebiet von Hagen, die einer ordentlichen Mitgliedsorganisation des LandesSportBundes Nordrhein-Westfalens angehören,
b) als Mitglieder mit besonderer Aufgabenstellung alle Vereine mit Sitz im Stadtgebiet von Hagen, die einer Mitgliedsorganisation mit besonderer Aufgabenstellung des LandesSportBundes Nordrhein-Westfalens angehören,
c) als außerordentliche Mitglieder sonstige dem Sport dienende Vereine und Institutionen.
§7 Aufnahme
Mitglieder nach § 6 Abs. a) und b) werden auf Antrag vom Vorstand aufgenommen, wenn sie die Mitgliedschaft in einer Mitgliedsorganisation des LSB NR W sowie die Gemeinnützigkeit nachweisen.
Über Aufnahme von Mitgliedern nach § 6 Abs. c) entscheidet der Vorstand auf Antrag. Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so entscheidet auf Antrag die Mitgliederversammlung.
§8 Austritt, Ausschluss und Auflösung
(1) Die Mitgliedschaft der Mitglieder erlischt:
a) mit dem Ende ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Mitgliedsorganisation des LSB NRW oder deren Ausscheiden aus dem LSB NRW,
b) durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung.
(2) Der Austritt kann jederzeit durch eingeschriebenen Brief an den SSB Hagen erfolgen.
Die Beitragspflicht besteht weiter bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung möglich. Der Ausschluss ist nur bei wichtigem Grund möglich.
Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss ist mit der Beschlussfassung sofort wirksam. Ist das betroffene Mitglied in der Versammlung nicht anwesend, wird der Ausschluss mit eingeschriebenem Brief unverzüglich bekannt gemacht.
§9 Rechte und Pflichten
(1) Alle Mitglieder haben ein Anrecht auf Information und Betreuung im Sinne der §§ 3 und 4.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge fristgerecht zu entrichten.
§10 Ehrenvorsitzender / Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder
(1) Persönlichkeiten, die sich um den Sport in Hagen verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehemalige Vorsitzende des SSB Hagen, die sich besonders um die Belange des SSB Hagen verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
Die zum Zeitpunkt der Satzungsänderung bereits ernannten Ehrenvorsitzenden behalten ihre Funktion, auch wenn sie nicht zuvor Vorsitzende waren.
(2) Der / die Ehrenvorsitzende gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.
(3) Die Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen und haben dort beratende Stimme.
§11 Organe
Die Organe des SSB Hagen sind:
(a) die Mitgliederversammlung
(b) der Vorstand
(c) der Sport-Beirat.
§12 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SSB Hagen. Sie bestimmt die Richtlinien des SSB Hagen, nimmt Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen entgegen, erteilt Entlastung, beschließt über den Jahresabschluss des letzten und den Haushaltsplan des laufenden Geschäftsjahres, setzt die Mitgliedsbeiträge fest, tätigt die Wahlen und beschließt über Änderungen der Satzung und andere vorliegende Anträge.
(2) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus:
a) den Vertretern der Mitglieder
b) einem Vertreter der Sportjugend
c) den Mitgliedern des Vorstandes
(3) Die Mitgliederversammlung tritt jedes Jahr zusammen, und zwar in der Regel in der 1. Hälfte des Kalenderjahres. Sie ist von dem/der Vorsitzenden durch schriftliche Einladung der nach § 12 Abs. 2 teilnehmenden Mitglieder und Personen mindestens sechs Wochen vor dem Tagungstermin einzuberufen.
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung müssen schriftlich mit Begründung spätestens vier Wochen vor dem Tagungstermin beim Vorstand eingereicht sein. Der Vorstand lässt eine Zusammenstellung der Anträge spätestens zwei Wochen vor der Tagung den Mitgliedern zugehen. Dringlichkeitsanträge werden nur behandelt, wenn sie in den Mitgliederversammlungen schriftlich gestellt werden. 2/3 der angegebenen Stimmen muss die Dringlichkeit bestätigen. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderung sind unzulässig.
(5) Für die Einhaltung der Fristen und Termine ist der Tag der Postaufgabe maßgebend.
(6) Antragsberechtigt sind:
a) die Mitglieder
b) der Vorstand
c) die Sportjugend
(7) Zu Wahlvorschlägen ist jedes stimmberechtigte Mitglied in der Mitgliederversammlung berechtigt.
(8) Stimmrecht.
a) Jeder Mitgliedsverein hat eine Grundstimme
b) Ordentliche Mitglieder und Mitglieder mit besonderer Aufgabenstellung haben darüber hinaus ab 200 Mitglieder für weitere angefangene 200 Mitglieder jeweils eine Stimme mehr. Stimmübertragung ist nur innerhalb des einzelnen Mitgliedsvereins zulässig, jedoch darf kein/e Vertreter/in mehr als drei Stimmen auf sich vereinigen.
(9) Die nach § 12 Abs: (2) a) und b) teilnehmenden Mitglieder nehmen ihr Stimmrecht durch Vertreter/innen wahr.
(10) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die ordnungsgemäße Einberufung muss zu Beginn der Mitgliederversammlung festgestellt werden.
(11) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind wörtlich zu protokollieren.
Die Niederschrift wird von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Schriftführer/in unterzeichnet.
§13 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
(2) Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn
ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.
(3) Die Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 12. Die Frist für die Einberufung kann im Dringlichkeitsfall bis auf zwei Wochen verkürzt werden. In diesem Fall verkürzt sich die Frist zur Stellung von Anträgen nach Maßgabe der schriftlichen Einladung bis zu einer Woche.
§14 Vorstand
(1) Der Vorstand erfüllt die Aufgaben des SSB Hagen im Rahmen und im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend sind.
(2) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
dem / der Vorsitzenden
zwei stellvertretenden Vorsitzenden
dem / der Schatzmeister/in
dem / der Seniorenbeauftragten
dem / der Vertreter/in der Sportjugend
bis zu fünf Beisitzern/innen
Der Vorstand ist berechtigt, weitere Mitglieder mit beratender Stimme hinzuzuziehen. Der Vorstand kann besondere Vertreter ernennen und abberufen. Der besondere Vertreter hat die Stellung eines Vorstandes nach § 30 BGB und ist damit ein vertretungsberechtigtes Organ des SSB Hagen. Näheres regelt die vom Vorstand zu erlassene Geschäftsordnung.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden für jeweils 2 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils in den Jahren mit gerader Jahreszahl.
Die Vertreter/innen der Jugend werden von der Sportjugend gewählt. Die Amtszeit endet mitder Wahl des Nachfolgers/ der Nachfolgerin im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den SSB Hagen. Im Übrigen vertritt der /die Vorsitzende den SSB Hagen.
Er (sie) beruft die Mitgliederversammlung und Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie. Im Verhinderungsfall vertritt ihn einer seiner beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
(4a) Die Vorstandsmitglieder führen ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus. Bei Bedarf können Vorstandsmitglieder entgeltlich entsprechend § 3 Nr. 26a EStG für den SSB Hagen tätig werden, wenn dies der Vorstand beschließt. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den SSB Hagen gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu beauftragen.
§15 Sport-Beirat
(1) Der Sport-Beirat soll den Vorstand des SSB Hagen bei der Entscheidungsfindung sportartenspezifisch beraten. Aus diesem Grund setzt sich der Sport-Beirat zusammen aus Vertretern aller in Hagen aktiven Sportvereinen bzw. Abteilungen mit einem gleichen Sportangebot. Die Vertreter der einzelnen Sportarten werden benannt von den jeweils untersten Einheiten der jeweiligen Sportverbände, die für das Hagener Stadtgebiet zuständig sind. Wird eine Sportart nur von einem Verein auf Hagener Stadtgebiet angeboten, stellt dieser Verein für diese Sportart den Vertreter für den Sport-Beirat.
(2) Die delegierten Vertreter wählen einen Sport-Beirats-Vorsitzenden. Alle weiteren Fragen regelt die Geschäftsordnung.
(3) Der Sport-Beirat hat beratende Funktion.
§16 Sportjugend
(1) Die Sportjugend des SSB Hagen führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen des SSB Hagen selbstständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zu fließenden Mittel.
(2) Alles Nähere regelt die Jugendordnung.
§17 Sporthilfe e. V.
Die Aufgaben der Sporthilfe e. V. werden vom Vorstand wahrgenommen.
§18 Ausschüsse
(1) Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Der / die Vorsitzende soll Mitglied des Vorstandes sein.
(2) Die Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Entscheidung durch den Vorstand.
§19 Wirtschaftsführung
(1) Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss, für jedes laufende Geschäftsjahr
ist ein Haushaltsplan zu erstellen, die der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen sind .
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
(2) Für die Erfüllung der Aufgaben des SSB Hagen werden Beiträge von den Mitgliedern erhoben.
Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung.
§20 Kassenprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt zur Kassenprüfung bis zu drei Kassenprüfer/innen und bis zu drei Stellvertreter/innen. Wiederwahl ist zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass bei
jeder Wahl ein/e Prüfer/in ausscheidet.
§21 Abstimmung und Wahlen
(1) Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltung und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(2) Die Abstimmung erfolgt durch Stimmkarten oder durch Handzeichen. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn es von der Stimmenmehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer verlangt wird.
(3) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Aufnahme neuer Mitglieder sowie Entscheidungen gern. § 8 Abs. 3 bedürfen einer Mehrheit von 2/3, der Beschluss über die Auflösung des SSB Hagen bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.
(4) Wahlen erfolgen geheim durch Stimmzettel, es sei denn, dass kein stimmberechtigter Versammlungsteilnehmer einer offenen Wahl durch Stimmkarte/Handzeichen widerspricht. Dies ist ausdrücklich im Protokoll der Versammlung zu vermerken. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied eines Vereins, der dem SSB Hagen angehört. Eine zur Wahl vorgeschlagene Person hat der Versammlung vor der Wahl ihre Bereitschaft zur Amtsübernahme persönlich oder schriftlich anzuzeigen. Nach der Bereitschaftserklärung gilt der/die Vorgeschlagene als Bewerber/in.
(5) Für die Wahl des/der Vorsitzenden, des/der stellvertretenden Vorsitzenden, des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin, des/der Schatzmeisters/in und des/r Seniorenbeauftragten ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nach Abs. 1 erforderlich. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, entscheidet im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. Die bis zu fünf Beisitzer können en bloc gewählt werden, es sei denn, die Mehrheit der anwesenden Mitglieder wollen separate Abstimmung.
(6) Steht für ein Amt nur ein/e Bewerber/in zur Wahl, so erfolgt die Wahl durch Stimmkarte oder Handzeichen in offener Abstimmung, es sei denn, dass stimmberechtigte Versammlungsteilnehmer mit relativer Mehrheit widersprechen und geheime Wahl beantragen.
In diesem Fall ist durch Stimmzettel abzustimmen.
(7) Die Wahl der Kassenprüfer/innen erfolgt in einem gemeinsamen Wahlgang, gewählt sind die Bewerber/innen mit der höchsten Stimmzahl
Im gemeinsamen Wahlgang ist die Reihenfolge der Höchstzahlen entscheidend. Bei Stimmengleichheit auf der letzten Wahlstelle entscheidet eine Stichwahl zwischen diesen Bewerbern (Bewerberinnen).
§22 Auflösung
(1) Die Auflösung des SSB Hagen kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der die Einladung spätestens vier Wochen vor dem Termin der Versammlung ergehen muss. Diese muss den Antrag auf Auflösung mit Begründung enthalten.
(2) Das zum Zeitpunkt der Auflösung vorhandene Vermögen ist an die Stadt Hagen für gemeinnützige Zwecke von Turnen, Sport und Spiel zu übereignen.
§23 Schlussbestimmung
Diese in der Mitgliederversammlung am 29. April 2013 geänderte Satzung tritt an die Stelle der am 9. März 2010 zuletzt geänderten Satzung.